3. UNTERABSCHNITT
Sonderbestimmungen über das Leistungsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6 sowie der Selbstversicherten nach § 7a Abs. 2 Z 1 mit Ausnahme der in
§ 1 Abs. 1 Z 5 genannten Personen
Anwendung von Bestimmungen des Abschnittes VI des Ersten Teiles und des Zweiten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
§ 84. (1) Unbeschadet der Geltung der Bestimmungen des Zweiten Teiles für die gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19, 21 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6 Versicherten sind für diesen Personenkreis folgende Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden:
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| Verwirkung des Leistungsanspruches gemäß
§ 88, |
| Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld gemäß
§ 90, |
| Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen gemäß
§ 91, |
| Entziehung von Leistungsansprüchen gemäß
§ 99, |
| Erlöschen von Leistungsansprüchen gemäß
§ 100 Abs. 1 lit. a, |
| Auszahlung der Leistungen gemäß
§ 104 Abs. 1, |
| Aufgaben der Krankenversicherung für den Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gemäß
§ 116 Abs. 1 Z 2, |
| Leistungen der Krankenversicherung gemäß
§ 117 Z 1,
3 und Z 4 lit. d, |
| Ermächtigung für satzungsmäßige Mehrleistungen gemäß
§ 121 Abs. 3, |
| Anrechnung von Zeiten auf die Wartezeit gemäß
§ 121 Abs. 4, |
| Anspruchsberechtigung während der Dauer der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung gemäß
§ 122, |
| Satzungsermächtigung über das Verfahren zur Feststellung des Versicherungsfalles bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gemäß
§ 131 Abs. 2 erster Satz, |
| Jugendlichenuntersuchungen gemäß
§ 132a, |
| Dauer der Krankenbehandlung gemäß
§ 134, |
| Krankengeld gemäß den §§ 138 bis 143, Rehabilitationsgeld gemäß § 143a und Wiedereingliederungsgeld gemäß § 143d und |
| Wochengeld gemäß den §§ 162 sowie
165 bis 168. |
(2) Für Selbstversicherte nach § 7a Abs. 2 Z 1 mit Ausnahme der in
§ 1 Abs. 1 Z 5 genannten Personen ist Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Höhe nach Krankengeld nach
§ 141 Abs. 5 ASVG und Wochengeld nach
§ 162 Abs. 3a Z 1 ASVG gebührt.
(3) Auf Personen nach § 1 Abs. 1 Z 20 sind die Bestimmungen über das Wochengeld nach den §§ 162 bis 168 ASVG anzuwenden.
(4) Auf Personen nach § 1 Abs. 1 Z 34 lit. a und b und 35 sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den §§ 138 bis 143 ASVG, über das Wochengeld nach den §§ 162 bis 168 ASVG sowie hinsichtlich dieser Ansprüche die Bestimmungen des Abschnittes VI des Ersten Teiles und Abschnitt I des Zweiten Teiles des ASVG anzuwenden.
(5) Auf Personen nach § 1 Abs. 1 Z 5, sofern es sich um Bedienstete der ehemaligen Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen handelt, sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den §§ 138 bis 143, das Rehabilitationsgeld nach § 143a, das Wiedereingliederungsgeld nach § 143d und das Wochengeld nach den §§ 162 bis 168 ASVG anzuwenden.