Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1981 über die Durchführung von vordringlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit
Auf Grund des § 132c Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 585/1980, des § 61b des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 589/1980, des § 89a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 586/1980 und des § 82a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 587/1980 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verordnet:
§ 1. Die Durchführung der auf Grund des § 132c Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als vordringliche Maßnahme zur Erhaltung der Volksgesundheit bezeichneten humangenetischen Vorsorgemaßnahmen, insbesondere durch genetische Familienberatung, pränatale Diagnose und zytogenetische Untersuchungen, wird bei Versicherten und den in den §§ 123 ASVG, 56 B-KUVG, 10 bzw. 83 GSVG und 78 BSVG bezeichneten Angehörigen den zuständigen Krankenversicherungsträgern nach Maßgabe der in der gesonderten Rücklage (§§ 444 Abs. 5 ASVG, 151 Abs. 4 B-KUVG, 216 Abs. 3 GSVG und 204 Abs. 3 BSVG) vorhandenen Mittel übertragen.
§ 2. Die Durchführung dieser Maßnahmen bei Personen, für die nicht bereits auf Grund einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung ein Anspruch auf diese Leistung besteht, wird dem Krankenversicherungsträger nach Maßgabe der in der gesonderten Rücklage gemäß § 444 Abs. 5 ASVG vorhandenen Mittel übertragen, der nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zuständig wäre, wenn für diese Personen ein solcher Anspruch auf Grund einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung bestünde.