Witwenpension
§ 136. (1) Anspruch auf Witwenpension hat die Witwe nach dem Tode des versicherten Ehegatten, wenn sie die Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung des verstorbenen Ehegatten begründet hatte, nicht fortführt. Anspruch auf Witwenpension hat auch die Witwe, die nach dem Tode des versicherten Ehegatten dessen Erwerbstätigkeit fortgeführt hat, wenn die ihr zustehende Berechtigung zur Fortführung der Erwerbstätigkeit des verstorbenen Ehegatten bzw. das betreffende Gesellschaftsverhältnis erloschen ist; hat sie die Erwerbstätigkeit mindestens drei Jahre fortgeführt, gebührt die Witwenpension nur, wenn im Zeitpunkt der Aufgabe der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters nicht besteht.
(2) Die Witwenpension gebührt nicht,
| | | | | | | | | | |
1. | wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz hatte, es wäre denn, daß
|
a) | die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder
|
b) | die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder
|
c) | die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat;
|
2. | wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr überschritten und keinen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine in Z. 1 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat.
|
(3) Abs. 2 gilt nicht,
| | | | | | | | | | |
1. | wenn in der Ehe ein Kind geboren oder durch die Ehe ein Kind legitimiert wurde oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden hatte oder in diesem Zeitpunkt dem Haushalt der Witwe ein Kind des Verstorbenen angehörte, das Anspruch auf Waisenpension hat;
|
2. | wenn die Ehe von Personen geschlossen wurde, die bereits früher miteinander verheiratet gewesen sind und bei Fortdauer der früheren Ehe der Witwenpensionsanspruch nicht ausgeschlossen gewesen wäre.
|
(4) Witwenpension gebührt, sofern nicht ein Ausschließungsgrund gemäß Abs. 2 im Zusammenhalt mit Abs. 3 vorliegt, auch der Frau, deren Ehe mit dem Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, und zwar sofern und solange die Frau nicht eine neue Ehe geschlossen hat.