§ 259. (1) Es treten in Kraft:
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1. | rückwirkend mit 1. Jänner 1992 die
§§ 32 Abs. 2,
79 Abs. 1,
86 Abs. 5 lit. a,
93 Abs. 6,
172 Abs. 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993;
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2. | rückwirkend mit 1. Juli 1992
§ 198 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993;
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3. | rückwirkend mit 1. Jänner 1993 die
§§ 2 Abs. 3 lit. e,
25 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z 5, 26 Abs. 2, 26 a Abs. 1 vorletzter und letzter Satz, 72 Abs. 2 und 149 Abs. 4 lit. g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993;
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4. | mit 1. Juli 1993 die
§§ 7 Abs. 3,
55 Abs. 2 Z 1,
91 Abs. 1 Z 1,
99 Abs. 2,
129 Abs. 3,
136 Abs. 4,
149 Abs. 3,
151 Abs. 3 und 5,
170 Abs. 1,
185 Abs. 3,
198 Abs. 2 und Art. II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993;
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5. | mit 1. Juli 1993 weiters die
§§ 3 Abs. 1,
20 Abs. 2,
26 Abs. 4 und 5,
27 Abs. 7,
33 Abs. 1,
35a Abs. 2, Abschnitt VII des Ersten Teiles, 62 Abs. 1 und 3, 67 Abs. 3 Z 2 und 3 und Abs. 4, 112 Abs. 1 Z 1, 113 Abs. 2, 114, 116 Abs. 8, 116a, 117, 119, 119a, 120 Abs. 1 und 3 bis 6, 122, 122a, 123, 124, 125, 126, 127, 127a, 127b, 129 Abs. 4 lit. b und c und Abs. 7 Z 3, 4 und 7, 130, 131 Abs. 1, 2 und 4, 131a, 131b, 131c, 132 Abs. 1 und 4, 133 Abs. 2, 139, 140, 141 samt Überschrift, 142, 143, 143a, 144, 145 in der Fassung des
Art. I Z 74,
147,
148 in der Fassung des Art. I Z 77, 148a Abs. 2, 149 Abs. 1, 164 Abs. 2 und 239 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993;
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6. | mit 1. Jänner 1995
§ 25 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993;
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7. | mit 1. Jänner 1995 die
§§ 145 in der Fassung des Art I Z 75 und 148 in der Fassung des
Art. I Z 78 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993.
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(2) Bei der Anwendung des § 62 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 auf Leistungen mit einem vor dem 1. Juli 1993 liegenden Stichtag ist auch der Zurechnungszuschlag und der Kinderzuschlag nach den vor dem 1. Juli 1993 in Geltung gestandenen Vorschriften heranzuziehen.
(3) Personen, die erst auf Grund des § 136 Abs. 4 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr.336/1993 Anspruch auf eine Leistung aus der Pensionsversicherung nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Juli 1993, wenn der Antrag bis zum 30. Juni 1994 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
Art. II Abs. 4 und 5 der 4. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 283/1981, ist anzuwenden.
(4) Die §§ 116a,
120 Abs. 3 bis 5,
122,
123,
127,
127a,
129 Abs. 7 Z 3,
130,
131a Abs. 3,
131 Abs. 1 und
4,
131b,
131c,
132 Abs. 1 und 4,
133 Abs. 2,
139,
140 und
143 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 1993 liegt.
(5) Bei Personen mit Stichtag 1. Jänner 1993 bis 1. Juni 1993, bei denen Zeiten gemäß § 116a nach der am 1. Juli 1993 geltenden Rechtslage für die Pension zu berücksichtigen gewesen wären, wenn diese Rechtslage bereits am 1. Jänner 1993 in Kraft getreten wäre, ist die Pension von Amts wegen auf Grund der am 1. Juli 1993 geltenden Rechtslage (gesamtes Bemessungsrecht) neu zu bemessen. Wenn es für sie günstiger ist, gebührt die neu bemessene Pension rückwirkend ab Pensionsbeginn.
(6) Abweichend von Abs. 4 bleiben, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, die Bestimmungen des Zweiten Teiles Abschnitt III über die Bemessung einer Pension in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung für Versicherungsfälle, deren Stichtag in den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 1. Dezember 1996 fällt, mit der Maßgabe weiterhin anwendbar, daß für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage anstelle der letzten 120 Versicherungsmonate bei einem Stichtag
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1. | vom 1. Jänner 1995 bis 1. Dezember 1995
die letzten 132 Versicherungsmonate, |
2. | vom 1. Jänner 1996 bis 1. Dezember 1996
die letzten 156 Versicherungsmonate
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aus allen Zweigen der Pensionsversicherung heranzuziehen sind. Dies gilt bei Anwendung des
§ 122 Abs. 2 Z 1 und
2 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung in den Fällen der Z 1, wenn der Stichtag vor bzw. nach Vollendung des 51. Lebensjahres liegt, in den Fällen der Z 2, wenn der Stichtag vor bzw. nach Vollendung des 53. Lebensjahres liegt. Dabei ist
§ 51 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit
§ 108c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 30. Juni 1993 in Geltung gestandenen Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, daß bei der Festsetzung der
Aufwertungsfaktoren für die Jahre 1994 bis 1996 anstelle des Richtwertes der jeweils geltende
Anpassungsfaktor des zweitvorangegangenen Kalenderjahres tritt.
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(7) § 125 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung ist in den Fällen des Bezuges von Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des
Sonderunterstützungsgesetzes für den in Betracht kommenden Versicherungsfall, dessen Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, weiterhin anzuwenden.
(8) Bei Pensionen aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit, bei vorzeitigen Alterspensionen gemäß § 131 und
§ 131a, deren Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, ist bei Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw. des 60. Lebensjahres bei Frauen
§ 130 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(9) Ein am 30. Juni 1993 bestandener Anspruch auf Höherversicherungspension gemäß
§ 141 Abs. 2 und 5 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung bleibt auch über diesen Zeitpunkt hinaus so lange weiterbestehen, solange die Voraussetzungen für den Anspruch nach der am 30. Juni 1993 geltenden Rechtslage gegeben sind; bei Anfall einer Alterspension gemäß
§ 130 gilt
§ 141 Abs. 3 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung.
(10) Ein am 30. Juni 1993 bestandener Anspruch auf Kinderzuschuß gemäß § 144 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung bleibt auch über diesen Zeitpunkt hinaus solange weiter bestehen, solange die Veraussetzungen für den Anspruch nach der am 30. Juni 1993 geltenden Rechtslage gegeben sind. Die bis 30. Juni 1993 den Kinderzuschuß betreffenden Bestimmungen sind dabei weiter anzuwenden.
(11) § 144 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 ist nur auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1993 anfallen.
(12) § 145 in der Fassung des Art. I Z 74 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 ist auf alle Versicherungsfälle des Todes, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 1993 liegt, anzuwenden; in den Fällen des
§ 145 Abs. 1 Z 3 und 4 ist
§ 145 Abs. 1 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Art. II Abs. 4 und 5 der 4. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 283/1981, ist anzuwenden.
(13) § 145 in der Fassung des Art. I Z 75 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 ist anzuwenden:
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1. | auf alle Versicherungsfälle des Todes, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1994 liegt. In den Fällen des
§ 145 Abs. 1 Z 3 und 4 ist, sofern der Stichtag der Pension des (der) Verstorbenen vor dem 1. Juli 1993 liegt,
§ 145 Abs. 1 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Hundertsatz von 60 durch den im
§ 145 Abs. 1 erster Satz in der ab 1. Jänner 1995 geltenden Fassung genannten Hundertsatz ersetzt wird;
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2. | auf die gemäß
§ 136 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. I Z 6 der 4. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 283/1981, gebührenden Witwerpensionen, in denen der Versicherungsfall nach dem 31. Mai 1981 eingetreten ist, mit Ausnahme der im
Art. II Abs. 5 der 4. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bezeichneten Pensionen.
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(14) Abweichend von § 162 Abs. 5 kann der Versicherungsträger für die dort genannten Zwecke im Geschäftsjahr 1993 bis zu 0,06 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen aufwenden.
(15) § 116a in der Fassung des Art. I Z 33 ist für vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Zeiten mit der Maßgabe anzuwenden, daß die (der) Versicherte im Zeitpunkt der Geburt des Kindes ihren (seinen) Wohnsitz im Inland hatte.