Beitragszeiten
§ 115. (1) Als Beitragszeiten sind anzusehen:
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1. | Zeiten der Beitragspflicht nach diesem Bundesgesetz oder nach dem
Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, wenn die Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, wirksam (§ 118) entrichtet worden sind;
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2. | Zeiten, für die Beiträge nach dem
Handelskammer-Altersunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 115/1953, in der Fassung der
Handelskammer-Altersunterstützungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 188/1955, bis 31. Dezember 1959 entrichtet worden sind;
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3. | Zeiten einer Weiterversicherung gemäß
§ 12 oder nach den Bestimmungen des
Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, wenn die Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, wirksam entrichtet worden sind;
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4. | Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag oder erstattete Beiträge gemäß
§ 175 dieses Bundesgesetzes bzw. gemäß
§ 101d des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, gemäß
§ 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. gemäß
§ 167 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes bzw. gemäß
§ 99d des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes zurückgezahlt worden sind, sofern diese Zeiten in dem Überweisungsbetrag bzw. bei der Erstattung der Beiträge als Beitragszeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt worden waren.
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(2) Die im Abs. 1 für die Entrichtung von Beiträgen gesetzten Fristen verlängern sich um die Zeit eines Verfahrens, das zur Entscheidung über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiterversicherung für den Zeitraum, für den die Beiträge entrichtet werden, eingeleitet worden ist.
(3) In Fällen besonderer Härte kann der Bundesminister für soziale Verwaltung auch Beiträge als wirksam entrichtet anerkennen, die für Zeiten gemäß Abs. 1 Z. 1 nach Ablauf des dort bezeichneten Zeitraumes entrichtet werden. Ein Fall besonderer Härte ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dem Versicherten ansonst ein Nachteil in seinen versicherungsrechtlichen Verhältnissen erwächst, der unter Berücksichtigung seiner Familien- und Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist, und der Versicherte seine Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich unterlassen hat.
(4) Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortführen, können für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens wirksam Beiträge zur Pflichtversicherung entrichten, sofern nicht schon auf Grund dieser Fortführung Pflichtversicherung bestanden hat. Für die Bemessung dieser Beiträge, die innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens einzuzahlen sind, ist § 25 entsprechend anzuwenden.
(5) In den Kalenderjahren 1956 und 1957 erworbene Beitragszeiten der Pensionsversicherung selbständiger bildender Künstler nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz werden in die Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz übernommen.