Abschnitt I
Familienbeihilfe
(Ohne Titel)
§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die imBundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
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a) | für minderjährige Kinder, |
b) | für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in
§ 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in
§ 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, |
c) | für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, |
d) | für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluß der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, |
e) | für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, |
f) | für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie |
aa) | weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und |
bb) | bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, |
g) | für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in
§ 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in
§ 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, |
h) | für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (
§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist;
§ 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, |
i) | für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in
§ 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in
§ 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. |
(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntesKind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person,zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch dieUnterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruchauf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satzanspruchsberechtigt ist.
(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person
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a) | deren Nachkommen, |
b) | deren Wahlkinder und deren Nachkommen, |
c) | deren Stiefkinder, |
d) | deren Pflegekinder (
§§ 186 und
186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). |
(4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindernauch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die füreinen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auchdie Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.
(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es beieinheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Personteilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn
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a) | sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, |
b) | das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, |
c) | sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (
§ 8 Abs. 4). |
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Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig,wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. |
(6) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz alseinkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, obein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jeneEinkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; indiesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nurdann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaßbeiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt,der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (
§ 8 Abs. 2und 4) entspricht.
(7) Unterhaltsleistungen auf Grund eines Ausgedinges gelten als aufKosten des Unterhaltsleistenden erbracht, wenn derUnterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungenverwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählenfür den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünftedes Kindes.
(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hatden Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie dieengeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.