Berufsunfähigkeitspension
§ 271. (1) Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
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1. | die Berufsunfähigkeit (§ 273) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt, |
2. | kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des § 270a besteht, |
3. | die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und |
4. | er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach
§ 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat. |
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) § 254 Abs. 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.