Dokumentanzeige

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter

Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau

Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

Sozialversicherungsanstalt der Bauern

Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe

Betriebskrankenkasse Mondi

Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme

Betriebskrankenkasse Zeltweg

Betriebskrankenkasse Kapfenberg

Wiener Gebietskrankenkasse

Niederösterreichische Gebietskrankenkasse

Burgenländische Gebietskrankenkasse

Oberösterreichische Gebietskrankenkasse

Steiermärkische Gebietskrankenkasse

Kärntner Gebietskrankenkasse

Salzburger Gebietskrankenkasse

Tiroler Gebietskrankenkasse

Vorarlberger Gebietskrankenkasse

die nach europäischem Recht, einem Abkommen über soziale Sicherheit oder sonstigen Rechtsvorschriften von einem österreichischen Sozialversicherungsträger zu Lasten eines ausländischen Trägers zu betreuen sind und

für die in den soeben genannten Bestimmungen keine Beschränkung der Sachleistungsansprüche verglichen mit in Österreich versicherten Personen vorgesehen ist,

wenn Krankenversicherungsschutz bei einer oder mehreren der in Abs. 1 Z 1 bis 4 aufgezählten Versicherungsanstalten besteht, von der als Erste in Betracht kommenden dieser Versicherungsanstalten,

wenn Krankenversicherungsschutz bei einer oder mehreren Betriebs- und/oder Gebietskrankenkassen besteht, von der Krankenfürsorgeanstalt.

Kommen mehrere Krankenfürsorgeanstalten in Betracht, gilt die Reihenfolge dieser Anstalten nach § 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG.

Die e-card wird dem/der Versicherten ohne Antrag auf Kosten der ausstellenden Kasse übermittelt. Die näheren Regeln (Übermittlungswege, allfällige Abholmöglichkeiten) dafür bestimmt die Kasse.

Zur Identitätsfeststellung in Zweifelsfällen sind der Kasse nach Bedarf im Einzelfall auf deren Verlangen Personenstandsurkunden, amtliche Ausweise oder sonstige Unterlagen vorzulegen, aus denen folgende Angaben hervorgehen:

Vorname und Familienname,

Geschlecht,

Geburtsdatum (zumindest Geburtsjahr),

Geburtsort und, wenn dieser im Inland gelegen ist, das Bundesland, wenn er im Ausland gelegen ist, der Staat, in dem sich dieser Ort befindet,

Staatsangehörigkeit,

Wohnsitz, mangels Wohnsitz die Zustelladresse,

Angaben, die

nach Einrichtung des Ergänzungsregisters für natürliche Personen für Eintragungen in dieses Register notwendig sind (§ 6 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 2 E-GovG) und/oder

für die Vergabe eines bereichspezifischen Personenkennzeichens (§ 31 Abs. 4 Z 1 ASVG) notwendig sind, einschließlich der Adresse, die dem Ergänzungsregister gegenüber angegeben wird,

bei Fremden: Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum eines Reisedokumentes oder eines anderen amtlichen Dokuments, mit Hilfe dessen die in lit. a bis e angeführten Identitätsdaten bestätigt werden können.

Der/Die Versicherte hat sich nach Erhalt einer neuen Karte davon zu überzeugen, dass die e-card in allen optisch lesbaren Teilen richtig ausgefüllt ist. Fehler und Unstimmigkeiten (z. B. bei der Namensschreibweise oder bei der Versicherungsnummer) sind nach § 14 unverzüglich mit der Kasse zu klären. Es liegt kein Fehler in der Namensschreibweise (einschließlich diakritischer Zeichen) vor, wenn Abweichungen auf die Zeichensätze oder Datenfeldlängen zurückzuführen sind, welche für die Karten verwendet werden.

Fehlerhafte Karten werden von der ausstellenden Kasse nach Abs. 3 gegen funktionsfähige getauscht.

Der Tausch ist kostenlos, wenn die Fehlerhaftigkeit einer e-card nicht vom Benützer/von der Benützerin zu vertreten ist. Die Beweislast dafür liegt bei der Kasse, wobei bei offensichtlichen Beschädigungen vom Benützer/von der Benützerin zu bescheinigen ist, dass die Beschädigung ohne sein/ihr Verschulden entstanden ist und auch kein ersatzpflichtiger Schädiger/keine ersatzpflichtige Schädigerin dafür haftet.

Namensschreibweise und Geburtsdatumsangaben für die Ausstellung einer e-card werden durch die Kasse nach Maßgabe der für die Kartenausstellung bestehenden technischen und rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere für die Schreibweise von Sonderzeichen und die Geburtsdatumsangaben (§ 358 ASVG), bestimmt.

Wenn die Fehlerhaftigkeit einer e-card durch Verschulden des Benützers/der Benützerin oder durch einen ersatzpflichtigen Dritten/eine ersatzpflichtige Dritte verursacht wurde, ist vom Verursacher/von der Verursacherin an die Kasse ein Ersatzbetrag in Höhe des Service-Entgelts nach § 31c Abs. 2 ASVG zu leisten.

seine/ihre Identität aufgrund der Vorlage geeigneter Dokumente wie amtlicher Lichtbildausweis oder Personenstandsurkunden feststeht und

durch die Ausstellung einer e-card

entweder aus der Sicht der Kasse Vorteile für die Vollziehung der von einem Sozialversicherungsträger zu beachtenden Rechtsvorschriften und Verträge erwartet werden können

oder die Ausstellung für die Verwendung der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA verlangt wird.

nach einem von Österreich abgeschlossenen Abkommen auf Grund der ausländischen Betreuungsscheine vor der Behandlung österreichische Anspruchsnachweise anzufordern sind oder

in denen zwar ein Anspruch auf Leistungen nach der Wanderarbeitnehmerverordnung, der Drittstaatenverordnung oder der Koordinierungsverordnung außerhalb des für die Kostentragung zuständigen Staates besteht, dieser Anspruch aber nicht vom Leistungsumfang im Rahmen der EKVK gedeckt ist oder

nach einem von Österreich abgeschlossenen Abkommen während eines vorübergehenden Aufenthalts in Österreich für eine dringend notwendige ärztliche Behandlung ein österreichischer Anspruchsnachweis erforderlich ist.

Für Personen, welche die Zahlung des Betrages nach Abs. 4 Z 7, § 13 Abs. 4 oder nach § 15 Abs. 2 verweigern.

Für Personen, welche auf längere Zeit (z. B. wegen dauernder Unterbringung in einer Krankenanstalt) keine e-card benötigen.

Für Personen, welche nur für eine einmalige Behandlung oder für weniger als ein Jahr eine e-card benötigen würden.

Für Personen, deren Versicherungsschutz z. B. auf § 1 Z 17 oder Z 19 der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969 idF BGBl. II Nr. 262/2010 (Einbeziehungsverordnung), beruht (Asylwerber/Asylwerberinnen in Bundesbetreuung, Grundversorgte mit Krankenbehandlungsanspruch nach den Grundversorgungsgesetzen des Bundes und der Länder).