Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger
§ 447g. (1) Beim Hauptverband ist ein Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz zu errichten. Das Vermögen dieses Fonds ist getrennt vom sonstigen Vermögen des Hauptverbandes zu verwalten. Für jedes Geschäftsjahr ist ein Rechnungsabschluß zu erstellen, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß. Weiters ist zum Abschluß eines jeden Jahres ein Geschäftsbericht zu verfassen und mit dem Rechnungsabschluß dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vorzulegen. Darüber hinaus ist bis zum 30. April des folgenden Jahres der Gesamtbetrag der Überweisungen nach Abs. 5 dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bekanntzugeben.
(2) Die Mittel des Ausgleichsfonds werden aufgebracht durch:
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a) | die Erträge aus Zusatzbeiträgen (§ 51a) und aus dem auf die Pensionsversicherung entfallenden Pauschalbeitrag (§ 53a);
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b) | Aufgehoben.
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c) | die Überweisungen gemäß Abs. 3 und 4;
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d) | sonstige Einnahmen.
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(3) An den Ausgleichsfonds gemäß Abs. 1 sind zu überweisen:
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1. | zur Abgeltung bzw. teilweisen Abgeltung der Aufwendungen, die den Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung von Ersatzzeiten erwachsen,
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a) | für Zeiten des Bezuges einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung wegen Arbeitslosigkeit bzw. des Ruhens des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß
§ 16 Abs. 1 lit. l des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, für Zeiten des Bezuges von Weiterbildungsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 nach Vollendung des 45. Lebensjahres und für Zeiten des Bezuges von Sonderunterstützung bzw. des Ruhens des Anspruches auf Sonderunterstützung gemäß
§ 2 des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ein Betrag in der Höhe von 22,8 vH der Aufwendungen für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld und Sonderunterstützung nach dem
Sonderunterstützungsgesetz, ausgenommen der Aufwand für die Kranken- und Unfallversicherung der Bezieher dieser Geldleistungen;
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b) | für Zeiten des Ausschlusses vom Bezug der Notstandshilfe nach
§ 34 AlVG für jeden Tag einer Ersatzzeit ein Betrag in der Höhe von 22,8 % des durchschnittlichen Tagsatzes der Notstandshilfe des Vorjahres, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung; |
c) | für Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes nach
§ 35 AMSG ein Betrag in der Höhe von 22,8 % der Aufwendungen für diese Beihilfe, ausgenommen der Aufwand für die Kranken und Unfallversicherung der BezieherInnen dieser Beihilfe, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung; |
d) | für Zeiten nach
§ 227a dieses Bundesgesetzes, nach
§ 116a GSVG und nach
§ 107a BSVG ein Betrag in der Höhe von 22,8% des Betrages nach
§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb für jeden Ersatzmonat der Kindererziehung, in dem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach dem
KBGG oder auf Karenzgeld oder Teilzeitbeihilfe nach dem
KGG besteht, aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen;
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e) | für Zeiten des Wehrdienstes als Zeitsoldat der Abgeltungsbetrag nach
§ 49 Abs. 5 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31;
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f) | für Zeiten der Leistung des Ausbildungsdienstes gemäß
§ 227 Abs. 1 Z 7 und 8 dieses Bundesgesetzes,
§ 116 Abs. 1 Z 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und
§ 107 Abs. 1 Z 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ein Betrag in der Höhe von 22,8% der Beitragsgrundlage von
425,43 € (Anm. 1) für jeden Monat dieser Wehrdienstleistung der in Betracht kommenden Personen aus Mitteln des Bundesministeriums für Landesverteidigung; an die Stelle des Betrages von
425,43 € (Anm. 1) tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf
§ 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108 Abs. 1) vervielfachte Betrag;
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2. | zur Abgeltung bzw. teilweisen Abgeltung der Aufwendungen, die den Pensionsversicherungsträgern auf Grund der Gewährung von vorzeitigen Alterspensionen (Knappschaftsalterspensionen) bei Arbeitslosigkeit erwachsen, die im
§ 6 Abs. 3
AMPFG genannten Beträge.
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(Anm. 1:
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für das Kalenderjahr 2018: 629,12 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für das Kalenderjahr 2019: 641,70 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für das Kalenderjahr 2020: 661,59 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für das Kalenderjahr 2021: 683,42 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für das Kalenderjahr 2022: 697,77€)
(4) Zur Abgeltung der Aufwendungen, die den Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung der Ersatzzeiten gemäß § 227 Abs. 1 Z 11,
§ 228 Abs. 1 Z 1 lit. b sowie
§ 228 Abs. 1 Z 7 und 8 erwachsen, ist an den Ausgleichsfonds nach Abs. 1 aus Mitteln der
Kriegsopferversorgung sowie aus Mitteln der
Opferfürsorge jeweils ein jährlicher Pauschbetrag zu überweisen. Ausmaß und Fälligkeit dieser Pauschbeträge werden durch ein besonderes Bundesgesetz bestimmt.
(5) Der Hauptverband hat für jedes Geschäftsjahr von den Erträgen an Zusatzbeiträgen (Abs. 2 lit. a) zunächst insgesamt 5 vH an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, beide Anstalten als Träger der Pensionsversicherung, zu überweisen. Die verbleibenden Mittel gemäß Abs. 2 abzüglich der Ersätze gemäß § 70 dieses Bundesgesetzes, gemäß
§ 127b des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und gemäß
§ 118b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sowie sonstiger Ausgaben sind an die Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu überweisen. Die Überweisung an die Pensionsversicherungsträger ist nach den sich gemäß Abs. 7 ergebenden Aufteilungsschlüsseln vorzunehmen.
(6) Der Hauptverband hat am 1., 13. und 23. eines jeden Kalendermonates die Zahlungen nach Abs. 5 nach den Aufteilungsschlüsseln des in Betracht kommenden Geschäftsjahres zu bevorschussen. Für diese Vorschußzahlungen hat der Hauptverband alle beim Ausgleichsfonds jeweils eingelangten Beträge heranzuziehen und an die im Abs. 1 genannten Träger der Pensionsversicherung zu überweisen.
(7) Die Aufteilungsschlüssel gemäß Abs. 5 für ein Geschäftsjahr sind - getrennt für die Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz bzw. nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz - unter Zugrundelegung des Verhältnisses, in welchem der nicht gedeckte Aufwand des zweitvorangegangenen Geschäftsjahres aller Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz bzw. der Pensionsversicherungsträger der Selbständigen auf die einzelnen Träger entfällt, festzusetzen. Die Aufteilungsschlüssel sind auf zwei Dezimalstellen zu runden.
Die vorläufigen Aufteilungsschlüssel des Geschäftsjahres 2001 gelten für das Geschäftsjahr als endgültig.
(8) Nicht gedeckter Aufwand gemäß Abs. 7 ist der Betrag, um den die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, bei den Erträgen der Bundesbeitrag gemäß § 80 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, gemäß
§ 34 Abs. 1 und
2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und gemäß
§ 31 Abs. 2 und
3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, die Ersätze für Ausgleichszulagen und die Überweisung gemäß Abs. 5 außer Betracht zu lassen.
(9) Der Hauptverband hat aus den Mitteln des Ausgleichsfonds jährlich einen Betrag in der Höhe des Aufwandes für Arbeitslosengeld, einschließlich allfälliger Familienzuschläge sowie der Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung, für Bezieher von Arbeitslosengeld, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen (§ 23 Abs. 3 AlVG) an die Gebarung Arbeitsmarktpolitik zu überweisen.
(10) Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat jedes fünfte Kalenderjahr, beginnend mit dem Kalenderjahr 2005, jeweils bis zum 31. Oktober, der Bundesregierung einen Bericht über
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1. | das Ausmaß der im abgelaufenen Kalenderjahr erworbenen Ersatzzeiten zur Sichtbarmachung der Aufwendungen, die den Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung dieser Versicherungszeiten erwachsen, sowie
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2. | die sich im abgelaufenen Kalenderjahr für die Träger der Pensionsversicherung aus der Wanderversicherung gemäß den
§§ 251a dieses Bundesgesetzes,
129 GSVG und
120 BSVG ergebenden Änderungen der Leistungszuständigkeit |