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Beitragsjahr, Beitragszeitraum, Beitragsperiode - § 5 Abs. 2, § 44 Abs. 2, § 242 Abs. 5 ASVG

Der Monatsbeginn (1. ...) fällt selten mit einem (Arbeits-)Wochenbeginn (Montag ...) zusammen. Es muss Regeln geben, wie Beiträge etc. bei Wochenlohnberechnung auf Monate umgelegt werden.

Das „Beitragsjahr“ (und früher der „Beitragszeitraum“ bzw. die „Beitragsperiode“ für die Monate) bewirken für das Beitragsrecht der Sozialversicherung einheitliche Werte pro Jahr für jene Fälle, in denen die Lohnzahlung nicht auf Kalendermonaten, sondern (früher häufig) auf Wochen-Zeiträumen beruht (hauptsächlich Arbeiter-Dienstverhältnisse).

Beitragsjahr ist der Zeitraum vom ersten Tag (Montag) der ersten Lohnwoche eines Jahres bis zum Sonntag der letzten Lohnwoche dieses Jahres.

Anmerkungen zu Details:

Änderungen im Melde- und Beitragsrecht des ASVG traten vor 1995 oft nicht zu konkreten Kalendertagen, sondern mit der Angabe „Beginn des Beitragszeitraumes ...“ in Kraft. Die heutige Beitragsverrechnung pro Kalendermonat wurde erst durch Art. XII des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 680/1994, mit Wirkung ab. 30. April 1995 eingeführt.

Die Worte „Beitragszeitraum“ und „Beitragsperiode“ meinen dasselbe. Die unterschiedliche Wortwahl ist auf einen Wechsel im Sprachgebrauch zurückzuführen und hat keine rechtliche Bedeutung.

Grund dafür war, dass die Beitragsverrechnung der Lohnauszahlung folgt und dass daher

unterschiedliche Lohnzahlungstage vorhanden waren. Entgelte an Dienstnehmer für Arbeitsleistungen in einem Monat werden zB je nach Arbeits(vertrags)recht

gezahlt. Für die Versicherungsbeiträge sind alle diese Zahlungen demselben Monat zuzuordnen. Diese Zuordnung begründet die Versicherungszeiten (Anwartschaften, Versicherungsmonate, vgl. § 231 ASVG) in der Unfall-, Pension- und Arbeitslosenversicherung.

Für das Inkrafttreten beitragsrechtlicher Bestimmungen bedeutete das, dass Beitragsprozentsätze für Wochenlöhne und Monatslöhne zu unterschiedlichen Tagen in Kraft zu treten hatten, um zu vermeiden, dass der Arbeitslohn einer Woche von zB Montag, den 29. bis Mittwoch, den 31. eines Monats nach anderen Prozentsätzen abzurechnen gewesen wäre als jener von Donnerstag, den 1. bis Samstag, den 3. derselben Woche, aber des nächsten Monats.

Je nachdem, wie der Monatserste fällt, konnte es Beitragszeiträume mit vier oder mit fünf Kalenderwochen geben, dementsprechend auch Jahre mit 52 oder mit 53 Wochen in den (immer: 12) Beitragszeiträumen. Entsprechend unterschiedlich waren die Höchstbeitragsgrundlagen und andere Berechnungsdaten zu handhaben.

Beim Inkrafttreten des ASVG 1955 war Wochenlohnverrechnung (bei Arbeitern) üblich, die Monatslohnverrechnung (Angestellte etc.) die Ausnahme. In den Jahrzehnten danach verschob sich dieses Verhältnis, nicht zuletzt, weil Wochenlohnverrechnung im Vergleich zur Monatslohnverrechnung (allenfalls mit Akontozahlungen) mehrfachen Aufwand für ein Lohnbüro bedeutete. Aus dem selben Grund verbietet es sich, Wochenlöhne je nach Beginn des Kalendermonates auf die entsprechenden Monate aliquot aufzuteilen.

Der Beitragszeitraum wurde zunächst für die Beitragsverrechnung geschaffen: Dieser Zeitraum umfasst die Wochen eines Kalendermonates. Um festzustellen, welche Wochen zu einem Kalendermonat gehören, muss der Beginn dieses Zeitraumes festgelegt werden. Die Berechnung von Sozialversicherungsleistungen, insbesondere das Pensionsrecht, geht ebenfalls von (Kalender-)Monaten aus: Beitragsmonat, Ersatzmonat Stichtagsregelung etc.

Beginn des Beitragszeitraumes war nach § 44 Abs. 2 alte Fassung ASVG der Beginn der Kalenderwoche, in die der Monatserste fällt. Die Lohnwoche beginnt immer mit dem Montag (= dem Tag, an dem die Arbeit üblicherweise begonnen wird). Wenn der Monatserste auf einen anderen Tag dieser Woche fällt, liegt der Lohn­wochenbeginn (Montag) noch im vorigen Monat. Fällt der 1. Jänner nicht auf einen Montag, so reicht der Beitragszeitraum „Jänner“ in den Dezember des Vorjahres hinein.

Die heutige Beitragsverrechnung pro Kalendermonat wurde durch Art XII des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 680/1994, mit Wirkung ab 30. April 1995 eingeführt. Die Umstellung der Pensionsberechnung auf Monatswerte war bereits durch die 28. ASVGNov, BGBl. Nr. 162/1972 erfolgt, im Wesentlichen per Jahreswechsel 1971/1972 (vor dem Hintergrund der EDV-Umstellung in der Pensionsberechnung).

Die Darstellung wurde in den letzten Jahren noch für Vergleichsberechnungen (Versicherungsstatistik usw.) fortgeführt.

Der Unterschied zur kulturgeschichtlichen Wochentagsreihenfolge muss bewusst sein: Nach der christlich-abendländischen Tradition, welche ihrerseits auf der jüdischen aufbaut, ist der erste Tag der Woche der Sonntag und nicht der Montag (der siebente Tag der Schöpfung, der Ruhetag, ist der Samstag/Sabbat). Der Unterschied zur Arbeitswoche, als deren Beginn man den Montag sieht, führt zum Begriff „Wochenende“, zu dem auch der Sonntag gehört.

Wie lagen die Beitragsjahre zuletzt?